Die EU und ihre Terroristen
Seit dem 15. Dezember 2005 wissen wir es. Das Vorratsdatenspeicher-Gesetz ist beschlossene Sache. Seit dem 1. Januar werden Daten über Telefonate, Internetverbindungen und SMS für sechs bis 24 Monate gespeichert. Europaweit. Was die EU damit bezwecken will, liegt klar auf der Hand: Durch das systematische Durchforsten der Datenmengen sollen terroristische Organisationen aufgedeckt und schwere Verbrechen geklärt werden. Klingt super! Ist es aber nur bis zu diesem Punkt.
Schon Monate vor der Abstimmung stieß der Vorschlag auf Empörung. Verschiedene Organisationen, denen das Thema Datenschutz am Herzen liegt, starteten Kampagnen. So hoffte der CCC z.B. die deutschen Abgeordneten mit einer Vielzahl von Aufrufen und Argumenten, dagegen zu stimmen, zur Vernunft zu bringen.
Nachdem der Vorschlag 378 von 605 Stimmen angenommen war, wurde der Protest nicht gerade leiser. Mit der allgemeinen Meinungsänderung von "Lasset uns beten" auf Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte
begann nun der Versuch, die Auswirkungen dieses Gesetzes an das scheinbar unwissende Volk zu bringen.
Denn die Konsequenzen sind fatal! Die Kosten, die durch die riesigen Massen an Daten, die es zu speichern gilt entstehen, werden auf den Anbieter und damit auf den Verbraucher geladen. Diese Kosten sind nicht zu verachten. Alleine bei der DeCIX ist mit durchschnittlich 50MB/s zu speichernde Daten die Anschaffung von über 3.000 250GB-Festplatten nötig. Bei einem Stückpreis von 100€ ist das eine einmalige Investition von 300.000€. Bei dieser Aufstellung sind weder Mietpreise noch Strom- und Pflegekosten noch die Kosten der Rechenleistung einbezogen.
Außerdem sollte man nicht vergessen, was für Auswirkungen das Gesetz auf die eigene Person haben. Durch das Auswerten der Daten lässt sich nicht nur der Standort zu einem fast beliebigen Zeitpunkt herausfinden - durch das Speichern der Handyzelle, lässt sich das Gebiet in einer Stadt auf wenige hundert Meter eingrenzen -, es können auch Gewohnheiten festgestellt werden, indem man die Häufigkeit und Regelmäßigkeit eines Besuches auf einer Webseite auswertet. Dies ist vor allem gefährlich, wenn diese Daten in die falschen Hände geraten. Spätestens dann hat man den Terroristen nicht mehr Steine in den Weg gelegt sondern geholfen.
Ein weiterer Makel an diesem Beschluss ist, dass an keiner Stelle definiert wird, wann auf den Vorratsdatenspeicher wirklich zugegriffen werden darf. Es heißt zwar, es solle nur zur Vorbeugung gegen Terroranschlägen und bei schweren Verbrechen eingesetzt werden, welche Schritte dafür als nötig erachtet werden und wann eine solche Situation eintritt, überlässt die Kommission aber größtenteils den Launen der einzelnen Regierungen.
Von Jahr zu Jahr wird die Menschheit transparenter. Seit es die Post gibt, werden Briefe bei einem Verdacht auf eine Gesetzwidrigkeit abgefangen und gelesen. Seit es Telefone gibt, werden sie abgehört. Seit es E-Mails gibt, werden Server angezapft um auch sie zu lesen. Das schlimme ist, das solche Vorgehen nicht soweit möglich verhindert werden, sie werden sogar noch gefördert. Jeden Monat werden neue Kameras installiert, um öffentliche Brennpunkte zu kontrollieren. Vor einem dreiviertel Jahr wurden alle großen Email-Anbieter dazu verdonnert, auf eigene Kosten Hardware zur Verfügung zu stellen, um die gespeicherten Emails der Regierung zugänglich zu machen. Nun werden unserem Land auch noch andere Informationen über unsere Kommunikation bereitgestellt.
Nicht nur unser Land, unsere Welt verfällt mehr und mehr der totalen Überwachung. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen. Dass dieses Gesetz überhaupt akzeptiert werden konnte ist ein Desaster. Zweifellos kann es nur durch die Unwissenheit und Kurzsichtigkeit unserer Politiker, mehr noch der Menschheit zu einem solchen Beschluss kommen. Darum ist es wichtig, dass allen die Bedeutung solcher Gesetze bewusst wird. Und genau dafür kann jeder etwas tun, indem er anderen Menschen diese Gefahren ans Herz bringt.